Virgilio Dastoli:
Partizipative gegen repräsentative Demokratie?
Als man mit der Ausarbeitung der Grundrechte-Charta begann, ließ das
Präsidium des Konvents ein Dokument zirkulieren, das den Titel trug
„Vorschläge für Artikel über die Bürgerrechte“. In der
beigefügten Darlegung der Gründe wurde präzisiert, dass diese
Artikel sich auf die Rechte bezögen, die mit den Grundprinzipien der
Demokratie verbunden sind und später in die Charta aufgenommen würden.
Der erste Artikel begann mit einem Satz, den ich zitieren möchte: „Alle
Macht geht vom Volke aus“. Eine große Zahl dieser Artikel wurde
tatsächlich dann in die Charta aufgenommen, nicht aber der Satz über
das europäische Volk, der jetzt in den geschlossenen Archiven des Konvents
schmort.
Das ist ein ernstes Signal. Wir hatten auf der Schule gelernt, dass die Verfassungen
in zahlreichen Ländern der Europäischen Union gerade mit einer
solchen, die Quellen der Souveränität aufzeigenden Bestätigung
beginnen.
Darum sollte bei allen Überlegungen zur Zukunft Europas und besonders
der Fragen nach der Beziehung zwischen der partizipativen Demokratie und
der repräsentativen Demokratie, niemals die Quelle der Souveränität,
das Volk, vergessen werden. Wenn dann einmal dieses Prinzip bestätigt
wurde, geht es dann darum festzulegen, wie sich die Souveränität
konkretisiert.
Hier zeigt sich ein Missverständnis, wenn man meint, die Beziehungen
zwischen der partizipativen Demokratie und der repräsentativen Demokratie
zu sprengen. Verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft tendieren dahin,
glauben zu machen, dass das Ziel darin besteht, die repräsentative
Demokratie teilweise durch noch festzulegende Teile der partizipativen Demokratie
zu ersetzen. Das ist natürlich nicht der Fall und es ist auch schwierig
sich vorzustellen, wie das geschehen sollte.
Die entscheidende Frage ist nicht die repräsentative Demokratie zu ersetzen,
sondern sie zu vervollständigen. Die europäische Gesellschaft,
in der wir heute leben, die Demokratie des XX. Jahrhunderts verlangt nach
neuen Demokratieformen, die die Demokratie, wie sie vor zwei Jahrhunderten
als repräsentative Demokratie konzipiert wurde, vervollkommnen müssen.
Aus diesem Grunde ist es angebracht, wenn man versucht „Zivilgesellschaft“
zu definieren, auf bestimmte Quellen und Sprachelemente zurückzugreifen.
Castoriasdis schrieb, dass die Gesellschaft sich zusammensetzt aus drei Elementen:
aus dem „Oikos“ als dem Haus, d.h. dem privaten Leben, der „ecclesia“, dem
öffentlichen Ort oder der Macht, und dem „agora“, der zivilen Gesellschaft.
Wenn noch eine andere Quelle heranzieht, sagte Gramsci, dass die Gesellschaft
aus drei Komponenten bestehe: der wirtschaftlichen Macht, der öffentlichen
Macht und der Zivilgesellschaft. Der Staat ist das Instrument, das diesen
drei Elementen, diesen drei Säulen der Gesellschaft, ermöglicht,
zu kooperieren, zu dialogisieren.
Diese Fragen mögen manchem theoretisch erscheinen. Sie sind jedoch bedeutungsvoll
um zu verstehen, wie wir uns platzieren am Vorabend einer bedeutungsvollen
Phase im Aufbau Europas, die in der Errichtung eines neuen Modells europäischer
Demokratie münden wird. Die Schlüsselfrage in diesem Zusammenhang
ist die Notwendigkeit, auf die Quelle der Souveränität zurückzukommen,
die das Volk ist.
Wenn dieser Punkt geklärt ist, sollten zwei drei Fragen angesprochen
werden, die mit den sogenannten „Grenzen“ der Zivilgesellschaft verbunden
sind.
Ich möchte zu allererst die Frage der Legitimität der nichtstaatlichen
Organisationen (NGO) aufwerfen. Diese Frage wurde tatsächlich vom belgischen
Außenminister Louis Michel gestellt. Er unterstrich, dass die Leiter
dieser Organisationen nicht nach den gültigen Methoden der repräsentativen
Demokratie gewählt wurden. Er sprach also von einer formalen Legitimität.
Sich aber allein auf diese eine Legitimitätsform zu beschränken,
reduziert die ganze Sache. Ich glaube, dass Legitimität auch in der
Fähigkeit begründet liegt, an den Überlegungen über den
europäischen Aufbau und seine Zukunft teilnehmen zu können.
Die Grundfrage für die NGO wird folglich die Frage nach ihrer Repräsentativität,
die ihre Legitimität begleitet, ergänzt und verstärkt.
Die Legitimität und die Repräsentativität dieser Organisationen
entsteht auch aus ihrer Fähigkeit, im Inneren Transparenz zu praktizieren
und sich in Netzwerken zu organisieren, damit sie das was die Zivilgesellschaft,
die öffentliche Meinung, möglichst vor Ort zum Ausdruck bringt,
auch vernehmen können. Wir können nicht das Risiko eingehen, wie
es häufig der Fall ist, den Reichtum und die Vielfalt der Zivilgesellschaften
zu ignorieren, die im Inneren der agora – auf nationalem, regionalem und
lokalem Niveau - zum Ausdruck kommen. Wir müssen darum fähig sein,
dieser Herausforderungen zu erkennen, um auf die Frage nach der formalen
Legitimität,, wie sie Louis Michel aufwirft, antworten zu können.
Wenn ich die Frage nach den eigenen Grenzen aufwerfe, muss ich auch die Frage
nach den Grenzen der repräsentativen Demokratie stellen. In allen Ländern
der Union können wir eine Verringerung – nicht der Legitimität
– sondern der Fähigkeit der Repräsentation seitens der Systeme,
der Parteien und politischen Institutionen feststellen. Die Aussage, dass
die repräsentative Demokratie sich selbst genügt, ist kaum akzeptierbar.
Die politischen Parteien sind nicht mehr die Orte des gesellschaftlichen
Lebens der Bürgers und die Institutionen sind immer weiter vom Bürger
entfernt. So besteht nun ein Problem, das sich auf die Grenzen des politischen
Lebens in unseren Gesellschaften bezieht.
Es besteht eine dritte Serie von Grenzen, die sich auf das Fehlen, oder zumindest
auf die Ungenügendheit einer Kultur der partizipativen Demokratie innerhalb
der europäischen Institutionen bezieht. Wir experimentieren, natürlich,
auf der Ebene des Rates sowie der Kommission, aber zuweilen auch in unseren
Beziehungen zum Europäischen Parlament. Der Prozess der Ausarbeitung
des Weißbuches über das Regieren zeigte doch klar die Grenzen
der Dialogfähigkeit der Kommission mit der Zivilgesellschaft auf. In
Zukunft müssen auch diese Grenzen berücksichtigt werden.
Ich wende mich jetzt der konkreten Frage des Konvents zu, der beauftragt
wurde, Antworten aus die Probleme zu geben, denen sich die Union gegenüber
sieht. Es geht besonders um die Notwendigkeit, ein erweitertes Europa wirksam
und demokratisch funktionsfähig zu gestalten. Eine ganze Reihe von Fragten
sind noch offen. Doch eine unter ihnen betrifft die Art und Weise, wie die
Debatte zwischen dem Konvent und der organisierten Zivilgesellschaft strukturiert
werden sollte und wie man dabei die Erfahrungen berücksichtigt, die
man in einigen negativen Fällen mit dem Konvent hatte, der die Grundrechte-Charta
ausarbeitete.
Das Ständige Forum der Zivilgesellschaft hat die Idee eines zweiten
Kreises unterstützt (das „Forum“ aus der Erklärung von Laeken),
der außerhalb des Konvent existiert und noch von den Organisationen
selbst, und nicht vom Konvent oder den Institutionen zu organisieren ist.
Zwischen diesem zweiten Kreis und dem Konvent sollte eine Verbindung hergestellt
werden. Damit aber diese Verbindung eine wirksame Rolle spielen kann und
damit dem Konvent die Sorgen und Bedürfnisse der zivilen Gesellschaft
übermittelt werden können, sollte diese Zivilgesellschaft sich
in Übereinstimmung mit den Interessengebieten organisieren, und der
Konvent – im Gegensatz zu dem, was bei der Grundrechte-Charta passierte -
einen ständigen strukturierten Dialog mit diesem zweiten Kreis garantieren.
Wenn in diese Richtung vorgegangen wird, denke ich, dass der Konvent in der
Lage sein wird, eine wirksame und demokratische Arbeit zu realisieren, die
in die Ausarbeitung einer Verfassung mündet, die - um mit den Worten
Jacques Delors zu sprechen – das Instrument der Pädagogik der Demokratie
sein sollte. Wenn wir fähig sind, in dieser Richtung zu agieren, können
am Ende neue Formen des Demokratie auf europäischem Niveau errichten,
die diese Dialog zwischen der repräsentativen und der partizipativen
Demokratie ermöglichen.
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